In den frühen Morgenstunden des 11.3. fanden in Leipzig Connewitz zwei Hausdurchsuchungen statt. Der Vorwurf bezieht sich auf gemeinschaftlichen schweren Landfriedensbruch, Brandstiftung und Verstoß gegen das Waffengesetz im Kontext der Ausschreitungen im Bereich der Elbchaussee, Hamburg, während des G20 Gipfels 2017.
Zum Vorgehen der Polizei einige Anmerkungen:
1.: Es wurde an der Haustür nicht bei den betroffenen Personen, sondern bei NachbarInnen geklingelt, um sich Zugang zum Haus zu verschaffen. An der entsprechenden Wohnungstüre wurde zeitgleich mit dem gewaltsamen Eindringen in die Wohnung geklingelt. Dabei wurden Wohnungstüren und Inventar beschädigt.
2.: Bei beiden Betroffenen drangen die BeamtInnen in alle Räume der Wohnungen ein.
3.: Beschlagnahmt wurden Laptops, Handys, Klamotten, weitere Speichermedien, sowie Broschüren zur Thematik G20. Außerdem wurden annähernd alle Dokumente (Arbeitsverträge, (Sportverein-) Mitgliedschaften, Kontaktdaten) und Klamotten vor Ort abfotografiert.
4.: Bei beiden Hausdurchsuchungen waren jeweils ca 30 BeamtInnen vor Ort. Darunter BeamtInnen der SoKo „Schwarzer Block“ aus Hamburg. Ob sich die SoKo „LinX“ beteiligt hat ist unklar.
5.: Bei beiden Durchsuchungen wurde unmittelbar körperlicher Zwang auf die Beschuldigten und MitbewohnerInnen ausgeübt. Außerdem wurden alle Betroffenen vergeblich dazu gedrängt Informationen über vermeintliche Kontakte preiszugeben.
6.: Während der gesamten drei- bis vierstündigen Maßnahme wurde das Recht auf unabhängige ZeugInnen und Anrufe bei AnwältInnen in beiden Fällen durch die BeamtInnen verhindert.
Auffälig ist der große zeitliche Abstand (drei Jahre) zwischen den Ausschreitungen in Hamburg und den Durchsuchungen am Mittwoch. Zeitglich fand auch in Bremen eine Hausdurchsuchung unter den selben Vorwänden statt.
Sollte es bei euch oder eurem Umfeld zu Hausdurchsuchungen kommen, meldet euch umgehend beim EA und/oder Rote Hilfe, kommt in die Sprechstunde (freitags, 17:30-18:30).
Solidarität mit den Betroffenen von staatlicher Repression!
United we stand!
