#keinpolizeigesetz Wer jetzt nicht aufpasst…

Wir empfehlen ausdrücklich die Initiative #keinpolizeigesetz unter https://keinpolizeigesetz.noblogs.org

Aufruf:

Wer jetzt nicht aufpasst…

Die Freund*innen von Knüppel und Wumme haben Großes vor. Die drohende Gefahr soll nun neuerdings hinter jeder Ecke lauern, und der Zugriff jederzeit erfolgen. Sie wollen mit dem neuen Polizeigesetz mehr Befugnisse, mehr Überwachung, mehr Fußfesseln, mehr Kontrollbereiche, mehr Elektroschocker, mehr Maschinengewehre, mehr Wachpolizei, mehr Knüppel, mehr Büttel, mehr Kameras, mehr Panzer und natürlich weniger Kennzeichnung. Und warum sollte der Herr Kommissar, bei all der Bedrohung im Einsatz, eigentlich keine Handgranaten haben dürfen?

Passend dazu wird aktuell darüber diskutiert, dass die AfD in Sachsen stärkste Partei werden könnte. Dabei wird in Sachsen schon seit 1989 rechte Politik von der CDU gemacht, auf deren Mist dieses Gesetz gewachsen ist. Doch wir wollen uns hier gar nicht an allen im Polizeigesetz enthaltenen Schweinereien abarbeiten, sondern den Anlass nutzen, die Gesellschaft und die Politik, in der es entsteht zu kritisieren. 

…darf sich nicht wundern

Denn auch 50 Jahre nach den Protesten gegen die Einführung der Notstandsgesetze 1968 dreht sich die Schraube der Verschärfungen immer weiter. Für uns stehen die Veränderungen des Polizeigesetzes für eine immer mächtiger werdende autoritäre Tendenz in dieser Gesellschaft. Sie sehnt sich nach einem starken, durchgreifenden Staat.

Auch ihr eigenes Grundgesetz, auf das sie sich so gerne berufen, steht massiv unter Beschuss. Für den autoritären Staat ist nichts tabu. Doch sind die Bürgerrechte, die hier mit abgeschafft werden sollen, selbst nur ein schlechter Witz. Denn Schlussendlich geht es den Freund*innen des Polizeigesetzes von CDU, SPD, AfD und Wirtschaft darum, noch kräftiger nach unten treten zu können. Mit ihrer Sicherheit meinen sie niemals die soziale Sicherung der Bevölkerung, sondern immer nur dumpfe Repression gegen jene, die nicht ins Konzept passen oder aufbegehren. 

…darf nicht jammern

Wir wollen darauf hinaus, dass die Polizei keine Behörde ist, die nur Kindern das Radfahren im Straßenverkehr beibringt, böse Verbrecher einsperrt und deren Twitterkanälen man folgt. Sie ist in ihren Grundzügen abzulehnen, denn sie ist nicht erst mit den geplanten Änderungen des Polizeigesetzes einer der großen Stützpfeiler bürgerlich-kapitalistischer Herrschaft. So stößt auch die bürgerlich liberale Kritik am Polizeigesetz an ihre Grenzen. Der Polizei vorzuwerfen, sie überschreite ihre eigenen Regelungen oder verlange nach undemokratischen Möglichkeiten, mag nicht unbedingt falsch sein, wir müssen Polizei und Staat jedoch als Ganzes zum Thema machen. 

Ob der Protest gegen die Mieterhöhung, die Flucht über das Mittelmeer, der Streik für den Tarifvertrag auf Arbeit, die Demo im Stadtteil oder der Diebstahl im Supermarkt. Wenn es darum geht, dass diese Gesellschaft der Ausbeutung, Eigentums und Nach-Unten-Tretens angekratzt wird, steht die Polizei gleich um die nächste Ecke. Da es ihre Aufgabe ist, den kapitalistischen Ausbeutungszusammenhang abzusichern und durchzusetzen, wird die Polizei im Falle das Falles auch genau das tun – mit allen ihr verfügbaren Mitteln.

Dieser Staat, den die Polizei mit blanker Gewalt und Rechtsgrundlage verteidigt, ist untrennbar verwoben mit dem Kapitalismus, in dem Ausbeutung, Rassismus und soziale Spaltung so selbstverständlich sind, wie die patriarchale Herrschaft der Männer über die Frauen und alle anderen Geschlechter. 

…darf nicht erstaunt sein

Wir wollen den Staat und sein System, das auf der Ausbeutung und Ungerechtigkeit von Lohnarbeit über Hartz4 basiert weder gewaltsam übernehmen, noch von Innen reformieren. Wir wollen weder einen “starken”, noch einen liberalen Staat: wir wollen eine Gesellschaft, die ohne Ausbeutung und Unterdrückung organisiert ist.

…darf nicht überrascht sein

Wir laden alle ein, am Aufbau einer solchen freien Gesellschaft mitzuwirken, denn wer könnte sonst dafür kämpfen, wenn nicht wir selbst? Ein Blick über den Tellerrand gibt Hoffnung, in Nordsyrien hat sich die Gesellschaft in Rojava formiert, um neue Wege abseits des Kapitalismus zu gehen.

Aber eines ist sicher: Das neue Polizeigesetz ist ein großer Schritt in die entgegengesetzte Richtung. Daher protestiert gegen das Polizeigesetz, macht euch stark für eine bessere Gesellschaft ohne die Freund*innen von Knüppel und Wumme.

…wenn er*sie morgen in einer Diktatur lebt

Wer jetzt aufpasst ist gegen diese ungerechte Gesellschaft und ihr Polizeigesetz.