Archiv der Kategorie: Rote Hilfe
Neues Ermittlungsverfahren nach §129 (Bildung von kriminellen Vereinigungen) gegen Linke in Leipzig!
In Sachsen laufen laut jüngsten Aussagen des Innenministeriums Ermittlungen gegen drei Personenzusammenhänge, die im Verdacht stehen, „kriminelle Vereinigungen“ nach § 129 Strafgesetzbuch zu bilden. Neben zwei Zusammenhängen in Dresden, ist auch eine „Gruppierung“ in Leipzig im Visier. Dieser werden 12 … Weiterlesen
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Wie gefährlich ist Connewitz? Die Debatte um Repression und Überwachung ist neu entfacht
Der Leipziger Ortsteil Connewitz ist seit Februar diesen Jahres wieder in aller Munde. Nachdem der ritualisierte Rauch um das ebenfalls ritualisierte Silvester-Come-in am Connewitzer Kreuz verflogen war, wartete die Polizei gemeinsam mit der Stadt Leipzig mit einer ganz speziellen Idee … Weiterlesen
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Betriebssystem für anonymes Surfen und Verschlüsselung
Edward Snowden: Manche hören schon nicht mehr zu, vernehmen sie nur diesen Namen. Andere halten stattdessen schon gelangweilt nach einer konsumierbareren Nachricht Ausschau. Wiederum andere verschlingen jede Information, die mit seiner Person und dem aktuellen NSA-Skandal verbunden sind. Um der … Weiterlesen
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Dokumentiert: Soligruppe1708 informiert: Widerstand gegen NPD und Vollstreckungsbeamte
Wir dokumentieren an dieser Stelle eine Pressemitteilung der Roten Hilfe Erfurt Soligruppe1708 informiert: Widerstand gegen NPD und Vollstreckungsbeamte (04. Mai 2014). Ermittlungsbehörden setzen Antifaschist*innen nach Protestaktion gegen neonazistische Hetze im August 2013 unter Druck. Einige Verfahren kommen bald zur Verhandlung. … Weiterlesen
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Redebeitrag der Rote Hilfe Leipzig zum 1. Mai 2014 in Leipzig
Hallo liebe Demonstrations-Teilnehmer*innen, das Thema dieser Demonstration ist so global wie grundsätzlich. Wenn wir über Kapitalismus und Krise sprechen und die kapitalistische Aufwertung der Städte in den Blick nehmen, dann muss auch über Repression gesprochen werden. Wenn Menschen gegen Unterdrückung … Weiterlesen
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In Grenzen frei – Die Residenzpflicht als Bestandteil rassistischer Sondergesetzgebung in Deutschland
Im September startete in Würzburg auf zwei Routen ein Protestmarsch von an die hundert geflüchteten Menschen. Zu Fuß und per Bus wollten diese nach Berlin gelangen, um dort ihrem Protest gegen die rassistische deutsche Asyl- und Flüchtlingspolitik Ausdruck zu verleihen. … Weiterlesen
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Trojanische Pferde aus Berlin
Als am 9. November 2006 im Bundestag das „Programm zur Stärkung der Inneren Sicherheit“ verabschiedet wurde, hielten viele die darin enthaltenen Maßnahmen zur Überwachung der Kommunikation auf Computern (sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung, kurz Quellen-TKÜ) noch für nicht realisier- oder anwendbar. Mit der … Weiterlesen
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