Archiv der Kategorie: Prozess Versammlungsfreiheit
„Euer Gericht hält uns nicht auf“ – Prozessbericht vom 25.08.2023
Am 25.08.23 fand ein kurzer erster Prozesstag gegen eine Genossin statt, der vorgeworfen wird, bei zwei von ihr angemeldeten Versammlungen nicht ausreichend auf diese eingewirkt zu haben, um Straftaten zu verhindern. Zuvor erhielt die Angeklagte Strafbefehle in Höhe von 5850 … Weiterlesen
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„Euer Gericht hält uns nicht auf“ – Prozesserklärung vom 25.08.2023
Nachfolgend veröffentlichen wir die Prozesserklärung, welche die Angeklagte am ersten Verhandlungstag abgegeben hat. Heute stehe ich vor Gericht, weil mir meine Tätigkeit als Anmelderin zweier Demonstrationen vorgeworfen wird. Konkret lauten die Vorwürfe, dass ich bei der „Autonomen Antirepressionsdemo“ unter dem … Weiterlesen
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