Am 24.11.25 findet um 13.00 Uhr die Fortsetzung des Prozess am Amtsgericht Leipzig vom 5.11.25 statt. Angeklagt ist eine Person, der Widerstand gegen Vollstreckungsbeamt*innen vorgeworfen wird.
Am 5.11.25 fand der erste Verhandlungstag statt. Der Gerichtstermin war gut besucht von solidarischen Menschen, die der Angeklagten Person den Rücken stärkten und dem autoritärem Auftreten des Richters Paroli boten.
In diesem sagte ein Kriminaloberkommissar, welcher den Kessel nur aus Videos und Berichten kannte, als Zeuge aus. Zwar gab der Richter an den Kessel von Tag-X nicht (rechtlich) aufarbeiten zu wollen, ließ sich aber nicht davon abbringen die Stellungsnahme der ach so umsorgenden Polizeidirektion Leipzig zum Kessel zu verlesen.
Die Verteidigung zweifelte diese an und hielt ihr neben der Pressemitteilung des RAV auch den Bericht eines zivilen Tatbeobachters (also eines Cop, der in zivil mit im Kessel stand) entgegen. Dieser beschrieb die skandalösen Bedingungen der Freiheitsentziehung sehr deutlich.
Und so ging es dann doch viel um nicht existierende bzw. faktisch meist unzugängliche Toiletten, fehlende Rettungsdecken und fehlende allgemeiner Grundversorgung der Eingekesselten.
Am 24.11.25 wird weiter verhandelt, angekündigt ist die Verlesung des polizeilichen Lageberichtes zum Tag-X.
Kommt auch am Montag den 24. November zahlreich und entschlossen zum Verhandlungstag und zeigt euch im Gerichtssaal solidarisch mit der angeklagten Person!
Bitte beachtet, dass es am Einlass zu Kontrollen (Personalien und Taschen) kommen könnte, ihr abgetastet werden könntet und Cops / Justizbeamt*innen mit am / im Saal sein werden. Bringt eure Ausweise mit und lasst persönliche Gegenstände, technische Geräte, sowie Gegenstände, die kriminalisiert werden können, Zuhause.
| 24.11.2025 | 13:00 Uhr | Amtsgericht Leipzig, Bernhard-Göring-Str. 64 | Saal 200 |
Solidarität ist unsere Waffe!
Wir sehen uns im Gericht!
*****
