Am Dienstag, 21. Mai 2024 findet ein Gerichtsprozess gegen die vier Beschuldigten im B34-Verfahren statt. Es handelt sich um einen Prozess wg. Sachbeschädigung vor dem Amtsgericht Leipzig.
Zum Verfahren:
Fast 4 Jahre ist es nun her, dass vier Personen im Innenhof eines leerstehenden Hauses in Leipzig – Connewitz festgesetzt wurden. Diese verhinderte Besetzung, als auch eine Räumung am Vortag im Leipziger Osten wurden von starken Protesten in Leipzig begleitet. Zudem gab es ein Veranstaltungswochenende im Leipziger Süden – „Die soziale Kampfbaustelle“.
Die Beschuldigten rund um das „B34-Verfahren“ sahen sich zwei Monate danach mit Vorladungen zur DNA-Entnahme und ED-Behandlungen konfrontiert, begründet mit Ermittlungen zu Sachbeschädigungen am und im Haus. Als die Beschuldigten den Vorladungen nicht nach kamen, wurden im September 2022 die Cops vor geschickt und haben sich morgens – teilweise gewalltvoll – Zugang zu den Wohnungen der Betroffenen verschafft. Dadurch konnte einer Person DNA entnommen werden, die weiteren Drei waren nicht anzutreffen.
Im Juni 2023 kamen dann Neuigkeiten in Form eines Strafbefehls:
1. Die Sachbeschädigung als Vorwurf wurde bei allen vier Person eingestellt. Konsequenz: Der DNA-Beschluss ist hinfällig.
2. Das Verfahren wegen Hausfriedensbruch soll mit einer Verurteilung zu 50 Tagessätzen à 30€ je Person abgeschlossen werden.
Nachdem die darauffolgenden Einstellungsanträge der Beschuldigten durch die Justiz abgelehnt wurden, wird das Verfahren nun vor Gericht verhandelt.
Zum Gerichtstermin:
Eine solidarische und Justiz-kritische Prozessbegleitung mit vielen Menschen im Raum ist explizit gewünscht.
Am Dienstag, 21.05., ab 9h am Amtsgericht Leipzig (Sitzungssaal 200) geht es los.
Die Verhandlung wurde verlegt in den Saal 200, da dieser mehr Sitzplätze hat.
Wir rechnen damit, dass es zu Kontrollen am Einlass kommen kann und Cops/Justiz sich auch im/am Saal aufhalten werden, um Störungen zu verhindern. Daher bringt eure Ausweise mit und lasst Gegenstände, die kriminalisiert werden können (zB Messer, Pfeffer, BtM) und/oder die ihr nicht bei der Justiz/den Cops abgeben woillt, zuhause (zB eure Smartphones).
Vermutlich ist dies der einzige Verhandlungstag für dieses Verfahren.
Eine Kundgebung wird nicht angemeldet sein, darf aber spontan zu Stande kommen.
Kommt zahlreich und wütend. – Lasst uns dem Gericht gemeinsam und entschlossen begegnen!
Gegen eine Stadt der Reichen. Für widerständige Ideen und Projekte!
Gemeinsam gegen Repression, Bullen und Justiz! Gemeinsam im Gericht! <3
Die Soligruppe B34
