28.02. Galerie KUB (Kantstr. 18, Leipzig) 19:30 Einlass, 20:00 Beginn
Seit dem 1. Januar 2020 ist das neue sächsische Polizeigesetz in Kraft.
Dies verleiht den Beamt*innen des Vollzugsdienstes oder des
Ordnungsamtes neue Befugnisse zum Überwachen, Kontrollieren, Einsperren,
Verbieten und Militarisieren.
Während die sächsiche Polizei immer wieder mit Polizeigewalt,
diskriminierendem Verhalten und Verbindungen zu rechten Strukturen
auffällt, hat dieser Schritt einer autoritären Entwicklung, der
demokratische und rechtsstaatliche Grundprinzipien und
Bürger*innenrechte aushölt, gerade noch gefehlt.
Zusammen mit einem Referenten wollen wir uns damit beschäftigen, was
die Polizeien dürfen, welche Auswirkungen dies für uns hat und was man
sich nicht gefallen lassen muss.
eine Veranstaltung des Bündnisses „Kein Polizeigesetz“
