Nach vielen Demos dieses Jahr zeichnen sich bei uns folgende Erkenntnisse ab:
Die cops beschlagnahmen oft Smartphones von vermeintlich verdächtigen Versammlungsteilnehmer*innen, um diese als Beweismittel zu verwenden. Ob dabei nun der Tatvorwurf des Landfriedensbruchs oder nur Verstoß gegen das Versammlungsgesetz bemüht wird, spielt keine Rolle. Diese Maßnahme wird auch gern angewandt bei Personen, die vorher eine bestimmte Bullenaktion gefilmt haben oder sich durch Fotografieren der cops unbeliebt gemacht haben.
Die Telefone werden ausgelesen, die Fotos und Kontaktnummern werden gesichert, Anruf- und sms-Listen finden Eingang in den Beweismittelfundus der cops. Über Funkzellenabfragen kann dann festgestellt werden, ob sich das Telefon am Ort bzw. in der Nähe einer bestimmten Aktion befand.
Wir warnen daher nochmals davor private nicht anonyme Telefone mit zu Demos/Aktionen mitzunehmen!
Gebt den cops niemals die PIN! Auch wenn ihr denkt das Telefon hierdurch schneller wiederzukriegen und „auf dem Telefon ja eh keine wichtigen Daten sind“!
Außerdem werden völlig unvermittelt Leute aus der Demo gezogen, die ganz offenbar gar keinen Anlass hierzu gegeben haben. Begründet wird dies zum einen mit Wiedererkennung nach Videoauswertung von schon vergangener Demo. Dies kann am gleichen Abend oder auch noch Tage und Wochen später sein. Hier passiert es, dass bei der Auswertung von dem den cops zugänglichen Videomaterial (eigene Filme, Überwachungskameras, youtube, facebook, twitter…) einzelne vermeintliche Straftäter*innen analysiert werden. Wenn die Personen nicht vermummt waren werden die Auszüge vergrößert und die Gesichtszüge kenntlich gemacht. Sonst kann aufgrund der Kleidung und besonderer Kennzeichen (Gürtel, Schuhe, Rucksack, Logos, Größe, Haar- und Hautfarbe…) und sonstigen Filmen geschaut werden, ob die Person auch irgendwann ohne Vermummung gut erkennbar ist. In den nächsten Einsätzen wird dann nach ihnen gefahndet. Hier gilt: Wer das auffälligste Äußere aufweist, hat die besten Chancen als Straftäter*in (z.B. der mit der roten Jacke oder die mit den pinken Schuhen) wiedererkannt zu werden.
Dann gibt es auch noch die zivilen Tatbeobachter*, die meist unerkannt, vermeintliche Straftäter bei deren Aktionen beobachtet haben wollen und denen solange folgen bis ihre uniformierten Kollegen der BFEs die Betroffenen dann festsetzen. Hierzu haben die cops meist telefonischen Kontakt, geben Beschreibungen durch und die Zivis stehen dann irgendwo am Rand und schauen, dass die BFEs auch die „Richtigen“ rauszieht.
* „…Die Zivilen Tatbeobachter haben die Aufgabe, sich unerkannt in Menschenmengen zu mischen. In Kleidung und Verhalten sind sie außerordentlich gut auf die Situation abgestimmt, deshalb werden sie auch meist tatsächlich, auch von sehr aufmerksamen Personen, nicht als solche erkannt. Sie sollen sich auf eine oder manchmal auch auf mehrere Personen konzentrieren, die sich zum einen durch ein vermeintlich auffälliges Merkmal von den anderen Personen unterscheiden und zum anderen vermeintlich Straftaten begangen haben. Diese sollen sie verfolgen und später einer Festnahme durch den uniformierten Teil ihrer Einheit zuführen…“
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