§129-Verfahren

Wie Ihr wahrscheinlich schon erfahren habt, soll es nach einer Landtagsanfrage ein §129-Verfahren gegen derzeit 12 Leipziger Linke geben. (https://www.inventati.org/leipzig/?p=2242)

Auch wir erinnern in diesem Zusammenhang daran, dass der Schnüffelparagraf den Cops weitreichende Befugnisse in den Ermittlungen gibt (Telefon- und Internetüberwachung, Observationen, Hausdurchsuchungen etc.).

Seid vorsichtig! Schon oft sind völlig Unbeteiligte Zielscheibe von solchen Ermittlungen geworden. Weitere Infos auf unserer Homepage:

http://antirepression.noblogs.org/polizeikontakt/

http://antirepression.noblogs.org/spitzelei-und-datensammelwut/

 Eine Info-Veranstaltung zum Thema ist in Planung (vorauss. Ende Juli).

Watch out for Flyers!

Keine Gerüchte!

Keine Spekulationen!

Keine Held*innen-Stories!

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