Am Morgen des 15.06.2022 kam es in der Brandstraße, Connewitz zu einer Hausdurchsuchung, die im Kontext des Antifa Ost-Verfahrens steht.
Viel Kraft und Solidarität den Betroffenen!
Lasst sie nicht allein!
Weitere Informationen zum Kontext finden sich beim Solidaritätsbündnis Antifa Ost:
Hausdurchsuchungen im Antifa Ost-Verfahren – Johannes Domhöver ist Kronzeuge
erschienen am 15.06.2022
Heute, am 15. Juni 2022, gab es erneut Hausdurchsuchungen rund um das Antifa Ost-Verfahren.
Johannes Domhöver befindet sich derzeit in einem Zeugenschutzprogramm und tritt als Kronzeuge im Verfahren auf. Aus seinen Aussagen bei der Polizei resultierten die Hausdurchsuchungen des heutigen Tages.
Bis dato sind Durchsuchungen an zwei Adressen, sowohl in Leipzig als auch in Berlin, bekannt. Bei mindestens einer Person wurde die DNA auf der Wache entnommen.
Zwei Personen wird vorgeworfen, Mitglied der Vereinigung zu sein, bzw. an Tatkomplexen beteiligt gewesen zu sein.
Ein solches Szenario überrascht uns nicht, wir sind dennoch wütend über das erneute widerwärtige Verhalten Domhövers.
So viel Druck die Bullen auch ausüben und so viel Drohungen der Generalbundesanwalt oder sonstige Vertretende dieses sogenannten Rechtsstaats auch aussprechen, ist Verrat verabscheuungswürdig und entspricht dem, was wir von einem Mann wie Domhöver erwarten.
Er wurde vom Verfassungsschutz angesprochen und hat sich darauf eingelassen, auszusagen.
Er hat sich einen neuen Anwalt aus Dresden genommen, Michael Stephan, welcher ihm vom Landeskriminalamt (LKA) Sachsen empfohlen wurde und mit ihm hat er seine neue egoistische Verteidigungslinie ausgearbeitet.
Diese beinhaltet mehrere Hundert Seiten umfassende Kronzeugen-Aussagen zum Antifa Ost-Verfahren, aber wohl auch weitere Aussagen zu anderen Verfahren, Strukturen und Personen bundesweit.
Insgesamt werden von ihm auch angenommene allgemeine Organisations- und Kommunikationsformen benannt, ebenso wie vermeintlich szenetypische Codes, usw. aufgeführt.
Am heutigen Prozesstag hat der Vorsitzende Schlüter-Staats verfügt, dass all diese Informationen der Nebenklage übergeben werden. Der anwesende Nebenklageanwalt Manuel Kruppe (ehem. Tripp) nahm die entsprechende CD entgegen und verließ unmittelbar danach den Saal. Somit ist davon auszugehen, dass all die Informationen bei Nazis und auf deren Plattformen landen.
Als Kronzeuge wurde Domhöver laut Medien vor etwa sechs Wochen in ein Zeugenschutzprogramm aufgenommen und lässt sich seither von der Soko LinX, diversen LKAs, dem Bundeskriminalamt (BKA), Verfassungsschutz (VS) und vermutlich auch anderen Repressionsorganen vernehmen.
Voraussichtlich wird er in der ersten Augustwoche im Prozess am OLG Dresden gegen die dort Angeklagten aussagen. Anberaumt sind vorerst drei Vernehmungstage und es wurde deutlich, dass wegen der neuen Erkenntnisse der Prozess noch erheblich verlängert wird.
Grundsätzlich kann davon ausgegangen werden, dass Domhöver alle Informationen, egal ob wahr, übertrieben oder völlig frei erfunden, den Bullen anbietet.
Die Tatsache, dass ein Vergewaltiger auch immer ein politischer Verräter ist, sollte allen bewusst sein. Wenn Menschen nun glauben, ein Outcall habe dieses Verhalten begünstigt, sollten sie sich und diese Position deutlich hinterfragen.
Nicht der Outcall bringt einen Vergewaltiger zum Reden. Vielmehr kommt dadurch sein Mangel an politischer Überzeugung und sein Drecks-Charakter zum bitteren Ausdruck.
Weder wir noch die Betroffenen von Johannes Domhöver sind Schuld an seinem Verrat, sondern allein er. Er, der mit allen Mitteln versucht, seinen dreckigen Arsch zu retten und der Staat, der alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel nutzt, um uns einzuschüchtern und mit Repression zu überziehen, um unseren Kampf gegen dieses System zu unterbinden.
Wir lassen uns nicht einschüchtern – Wir sind solidarisch mit allen von den Durchsuchungen Betroffenen und all jenen, die Johannes Domhöver belastet, verletzt, belogen und betrogen hat.
Unser Hass gilt den Feinden der Freiheit und ihren Helfern!
Unsere Solidarität ist stärker als Ihre Repression – Freiheit für Lina!
Schon wieder früh aufstehen: Hausdurchsuchungen im Kontext des Antifa Ost-Verfahrens in Leipzig-Connewitz
erschienen am 21.06.2022
Um 07:00 Uhr am 15.06.2022 war es mal wieder so weit: Razzia in Leipzig-Connewitz und Berlin im Kontext des Antifa Ost-Verfahrens. Die Soko LinX setzte Beschlüsse für Privatadressen und den Arbeitsplatz einer der betroffenen Personen um. Neben den Durchsuchungen wurde ein DNA-Beschluss vollstreckt, ein weiterer steht noch aus.
Die Beschlüsse basieren auf Aussagen des Kronzeugen Johannes Domhöver, welcher ebenfalls in diesem Verfahren beschuldigt ist.
Der Text bezieht sich nachfolgend auf die Maßnahmen in Leipzig: Die beschuldigte Person wurde vor der Arbeitsstelle von zivilen Beamten in besonders widerlicher Manier festgenommen. Weiterführend wurde die Privatadresse durchsucht. Zu dieser wurde sich zeitgleich zur Festnahme Zugang verschafft. Auch erweiterte sich der Durchsuchungsbeschluss auf Geheiß der Bundesanwaltschaft nach §103 StPO auf das Zimmer einer mitwohnenden Person, welche nicht im Verfahren beschuldigt ist. Alle Maßnahmen wurden von der Soko LinX geleitet: Die Durchsuchungen führten KHK Junghanß und KHKin Kästner durch, gleitet von Staatsanwalt Dr. Weis und Staatsanwältin Fink.
Es wurde gesucht:
Tatmittel (Waffen und gefährliche Gegenstände wie Schlagstöcke, Hämmer, Baseballschläger, Reizgasbehälter, Handschuhe, Arbeitshandschuhe, Handschuhe mit Protektoren, Vermummungs- und Verkleidungsutensilien, insbesondere Perücken, Brillen, Schlagschutzausrüstung, z.B. Westen, Schlagschutzwesten)
und Gegenstände, die Hinweise auf:
die Identifizierung der beschuldigten Person im Zusammenhang mit dem Verfahren;
tatbezogene Kommunikation mit Mitbeschuldigten, Angeklagten und noch unbekannten Tätern;
Zugangsdaten und Zugangssicherungen für externe, räumlich getrennte Speichermedien (Cloud-Speicherplätze, E-Mail-Konten, Chat-/Messenger-Accounts);
die Finanzierung der Vereinigung und der Betätigung ihrer Mitglieder sowie noch unbekannte Mittäter im Sinne des Vereinigungszwecks und weitere Objekte, etwa von der beschuldigten Person, den Mitbeschuldigten und den bereits angeklagten Vereinigungsmitgliedern genutzte Kellerräume, Gartenlauben oder sonstige Lagerräume enthalten.
Es wurden diverse Gegenstände mitgenommen.
Zu Beginn der Durchsuchung wurde der zweiten Person in der Wohnung angeboten, dass sie ihren Anwalt telefonisch verständigen könne. Während die Person die Telefonnummer wählte entriss ihr ein Cop das nun entsperrte Smartphone und übergab es an einen anwesenden Datenforensiker vom LKA.
Erfreulich an diesem düsteren Tag war, dass sich innerhalb kurzer Zeit viele Unterstützer:innen einfanden, welche die vollen 8 Stunden ausharrten, um mit Musik, Transparenten, Reden und schlicht mit ihrer Anwesenheit Kraft gespendet haben.
Weitere Informationen werden folgen – Bis dahin: Aufräumen und zusammen stehen!
Solidarität mit den Betroffenen der Maßnahmen – Viel Kraft und Wut!
Hier noch ein lesenswerter Beitrag zu Domhövers Aussagen und Solidarität mit den Betroffenen des Verrats:
Erklärung der Roten Hilfe Berlin zu den jüngsten Entwicklungen im Antifa-Ost Verfahren
erschienen am 22.06.2022
Am 15. Juni fanden im Kontext des sogenannten Antifa-Ost Verfahrens zwei Hausdurchsuchungen in Berlin und Leipzig statt.
Contentwarning: In diesem Text wird auch sexualisierte Gewalt thematisiert.
Am 15. Juni fanden im Kontext des sogenannten Antifa-Ost Verfahrens zwei Hausdurchsuchungen in Berlin und Leipzig statt.
Das Verfahren wird seit September 2021 vor dem sächsischen Oberlandesgericht in Dresden geführt. Der vermeintlichen Vereinigung werden eine Reihe antifaschistischer Aktionen vorgeworfen. Vier Genoss:innen sind angeklagt, zusammen mit mindestens sechs weiteren Beschuldigten eine „kriminelle Vereinigung“ im Sinne des §129 StGB gebildet zu haben. Eine der angeklagten Genoss:innen, Lina, sitzt seit November 2020 in Untersuchungshaft.
Wie wir erfahren mussten, fanden die letzten Durchsuchungen aufgrund von Kronzeugenaussagen statt. Einer der Beschuldigten, Johannes Domhöver, hatte sich entschieden im Tausch gegen vermeintlichen Schutz und Strafmilderung ausführliche Aussagen bei den Repressionsbehörden zu machen. Allein zum Antifa-Ost Verfahren umfassen die Aussagen mehrere hundert Seiten. Hinzu kommen offenbar weitere Aussagen zu Personen und Strukturen aus der linken Bewegung im ganzen Bundesgebiet, über die Domhöver Kenntnis zu haben vorgibt.
Das ist nicht das erste Mal, dass Johannes alles, wofür er einzustehen vorgegeben hat, durch sein Handeln verraten hat. Im Oktober vergangenen Jahres wurde öffentlich gemacht, dass er, während er sich in linken Zusammenhängen bewegte, gegenüber mehreren Personen massiv sexualisierte und psychische Gewalt ausübte, Übergriffe beging und mit Selbst- und Fremdverletzung drohte. Seitdem sein Verhalten öffentlich bekannt wurde, hat er unseres Wissens nach keine weitere Unterstützung durch Solidaritätsgruppen und -bündnisse erfahren – weder finanziell, noch politisch.
Mit seinem sexistischen Verhalten und den Aussagen bei den Repressionsbehörden hat sich Johannes Domhöver entschieden, sämtliche Prinzipien der Solidarität und Menschlichkeit über Bord zu werfen.
Durch die patriarchale Gewalt, die er ausgeübt hat, hat er sich komplett von einem linken Selbstverständnis entsolidarisiert und sich den Prinzipien der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft zugewandt, was nun ganz öffentlich in seiner Verbeugung vor der Staatsmacht mündet.
Mit seinen Aussagen versucht er einfach nur seinen eigenen Hals zu retten. Die Gewalt der Repressionsbehörden gegenüber anderen hat er damit vollständig mitzuverantworten. . Hinzu kommt, dass ihm bekannt sein dürfte, dass seine Aussagen über die Verteidigung der Nebenklage höchstwahrscheinlich auch in die Hände von Faschist:innen gelangen.
Wir verurteilen diesen Verrat, genauso wie den vorangegangenen durch die Ausübung sexualisierter Gewalt, auf`s Schärfste. Allen, die unter den Handlungen von Johannes Domhöver zu leiden haben und hatten, direkt oder vermittelt durch die Staatsgewalt, sprechen wir unsere volle Solidarität aus.
Wir unterstützen auch jetzt noch explizit, dass er für die sexualisierte Gewalt, die er ausgeübt hat, (szene)öffentlich geoutet wurde. Der konsequente Kampf gegen patriarchale Gewalt kann unsere eigenen Strukturen nicht ausklammern. Outings wie dieses sind darin ein mutiger und notwendiger Schritt. Sie machen die Gewalt, die innerhalb unserer eigenen Strukturen und Gemeinschaften passiert, sichtbar. Und nur wenn sie sichtbar ist, können wir sie bekämpfen und uns davor schützen.
Aus diesen Gründen lehnen wir es ab, den Schutz vor Repression gegen den Schutz vor sexualisierter Gewalt auszuspielen.
Wir alle wissen, dass auf Johannes Domhövers Aussagen Repression folgt. Es war seine Entscheidung. Die Verantwortung dafür jetzt bei anderen zu suchen, trifft letztendlich nur diejenigen, die sowieso schon am meisten unter seinem Verhalten zu leiden haben.
Statt solcher unsolidarischer Diskursverschiebungen sollten wir uns auf das konzentrieren, was uns wirklich gegen Repression hilft: Solidarität und gegenseitige Unterstützung. Aber auch Aussageverweigerung, Wachsamkeit, eine konstante Auseinandersetzung mit den eigenen Zielen, solidarische Kritik und den Mut und das Vertrauen untereinander genau das offen diskutieren zu können. Dies sind die Grundlagen unserer Beziehungen als Genoss:innen. Sie werden nicht durch Personen aufrechterhalten, welche ihre politischen Grundsätze, sowie die Menschen in ihrem Umfeld, verraten haben.
Zu einem solidarischen Umgang gehört für uns auch, dass wir nicht spekulieren. Auch nicht darüber, über wen oder was genau der Verräter Aussagen getroffen haben könnte. Wir wissen, dass viele Menschen aktuell besorgt sind, um sich oder ihre Genoss*innen, aber auch hier gilt: Spekulationen helfen lediglich den Repressionsbehörden.
Wir müssen davon ausgehen, dass Domhöver in den Vernehmungen alles erzählt, wovon er denkt, dass es ihn wertvoll erscheinen lässt – egal ob frei erfunden oder nicht. Kriminalämter und der VS interessieren sich nicht für die Wahrheit, sondern vor allem dafür, ihre repressiven Maßnahmen zu rechtfertigen.
Wir sollten auch nicht die Fehler der Vergangenheit wiederholen, indem wir angesichts des Verrats unsere ganze Aufmerksamkeit auf den Verräter lenken. Das hat er nicht verdient und es bringt auch nichts. Fruchtlose Überlegungen und Debatten von linken Autor:innen zu Beweggründen und Psyche von Verrätern wie Tarek Mousli und Hans-Joachim Klein haben reihenweise Bücher und Artikel gefüllt, während die Erfahrungen derjenigen, die von ihnen verraten wurden, kaum Platz in der linken Geschichtsschreibung fanden.
Das sollte uns nicht nochmal passieren. Wir müssen aufeinander aufpassen, emotionale Arbeit leisten und diejenigen Genoss*innen, welche von Johannes Domhövers verachtenswertem Verhalten betroffen sind, unterstützen, wo wir nur können. Der Vereinzelung, dem Misstrauen und dem Gefühl der Hilflosigkeit müssen wir unsere Solidarität entgegensetzen. Das beinhaltet auch, ein Gefühl der Sicherheit zu vermitteln, dass wir diese Situation gemeinsam tragen können und werden. Darauf sollten wir uns konzentrieren.
Wenn wir das schaffen, dann ist unser Ausspruch „getroffen hat es einige, gemeint sind wir alle“ keine leere Phrase, sondern ein Gefühl und eine Praxis unter Genoss:innen.
Freiheit für Lina und alle anderen politischen Gefangenen!
Von der Roten Hilfe Berlin.
