PKK-Verbot aufheben: Vor 22 Jahren wurde in der BRD das Verbot gegen die PKK verhängt und 2002 wurde diese auf die Terrorliste der EU und USA gesetzt. Auf Grundlage des § 129b werden Kurd*innen ausgegrenzt und kriminalisiert: aktuell befinden sich 8 Kurd*innen allein wegen ihrer
politischen Arbeit in deutschen Gefängnissen.
Stoppt die Massaker in Kurdistan: Seit mehreren Monaten verhängt der türkische Staat in den kurdischen Städten Ausgangssperren und hat bislang wahllos über 200 Zivilist*innen getötet. Vergleichbar mit der Situation in syrischen Städten feuert das türkische Militär mit Panzern,
schwerer Artellerie und auch aus der Luft in die kurdischen Wohngebiete. Die Bundesregierung leistet dem aktiv Unterstützung, indem sie die kurdische Opposition innerhalb der BRD verfolgt. Mit der sogenannten „europäischen Flüchtlingspolitik“ hat sich Bundeskanzlerin Merkel komplett vom Wohlwollen der Türkei abhängig gemacht.
Dagegen muss sich in der BRD und in Europa eine breite Solidarität entwickeln, vergleichbar wie bei der Verteidigung der syrisch-kurdischen Stadt Kobanê gegen den IS im Herbst 2014.
// 18.3. // 19:00 // Meuterei, Zollschuppenstr. 1
in Kooperation mit der Roten Hilfe Leipzig
