von: FREIHEIT FÜR LINA
Am 05.11.2020 führte die Generalbundesanwaltschaft einen Einsatz gegen vermeintliche AntifaschistInnen in Leipzig duch. Für eine von ihnen hatte das LKA einen Haftbefehl mitgebracht, mit welchem sie eine Person in Untersuchungshaft nahmen.
Den Beschuldigten wird vorgeworfen an mehreren Angriffen auf Faschisten beteiligt gewesen zu sein, beziehungsweise selbige geplant und vorbereitet zu haben. Ergänzt wird das ganze durch den obligatorischen Vorwurf, eine kriminelle Vereinigung nach § 129 StGB gegründet zu haben, deren Ziel es sein soll “Angriffe gegen Personen der Rechten Szene durchzuführen”.
Am 06.11 bestätigte der Bundesgerichtshof den Haftbefehl gegen Lina. In einer Pressemitteilung bezichtigt der Generalbundesanwalt sie der taktischen Kommandoführung sowie eine “herausgehobenen Stellung” innerhalb jener Vereinigung eingenommen zu haben. Von der Klatschpresse wird sie dadurch zur “Anführerin” umgedeutet.
Lina wird in diesen Minuten in die JVA gebracht. Vor ihr liegen viele anstrengende Wochen die neben Nerven auch jede Menge Geld kosten werden:
Spenden für Lina an:
Rote Hilfe e.V. GLS-Bank Konto-Nr.: 4007 238 317 BLZ: 430 609 67 IBAN: DE55 4306 0967 4007 2383 17 BIC: GENODEM1GLS Stichwort: unverzagt
Der EA Dresden hat dazu folgende Einordnung veröffentlicht:
Am 5. November wurde Lina in Leipzig verhaftet. Ihr werden mehrere Straftaten vorgeworfen, die durch eine kriminelle Vereinigung begangen worden sein sollen. (https://freiheitfuerlina.noblogs.org/files/2020/11/presseportal_gba-festnahme-und-durchsuchungen-wegen-des-verdach_4755162.pdf) Lina soll Rädelsführer*in der Gruppe gewesen sein, die Neonazis körperlich angegriffen habe. Wir fordern ihre sofortige Freilassung und die Abschaffung des §129 in allen seinen Varianten (https://ea-dresden.site36.net/materialien/spitzelei-und-datensammelwut/%c2%a7129-stgb/)!
Wir kennen dieses Spiel schon. Irgendwelche, angeblich kommandomäßig, geplanten Aktionen führen zu massiven Spitzeleien gegen Antifaschist*innen. Jahrelang wird deren Kommunikation überwacht, sie werden beschattet und der Öffentlichkeit als die Bösen präsentiert. Zahlreiche Genoss*innen in Dresden mussten jahrelang Beschuldigungen dieser Art über sich ergehen lassen – alles was die Bullen dafür brauchten waren die Aussagen bekannter Neonazis, die versuchten ihre politischen Gegner*innen fertig zu machen. Angesichts der Schwere der Vorwürfe und der Heftigkeit des Vorgehens rufen wir euch auf Ruhe zu bewahren. Das ganze Brimborium seitens der Bullen ist politisch motiviert. In allen 129er Verfahren wiederholen sie dieses Tamtam, um ihr Vorgehen gegenüber der Öfffentlichkeit zu legitimieren!
Das neueste Gespinst des Generalbundesanwaltschaft soll Nazis in Eisenach angegriffen haben. Eisenach ist „Kaltort Nr. 3“ in Deutschland (https://irgendwoindeutschland.org/eisenach-thueringen-kaltort-ranking-2019/). Das Bündnis „Irgendwo in Deutschland“ schrieb über diese Stadt:
Nicht ohne Grund fühlen sich echte, stramme Deutsche von dieser Stadt magisch angezogen.Eisenach ist auch die Stadt, in der Björn Höcke noch ordentlich Konkurrenz bekommt. Die NPD und ihre Führungsfigur Patrick Wieschke stehen ihm in der Beliebtheit nicht nach und da die Eisenacherinnen heimatverbunden sind, wählen sie ihren eigenen Faschisten. So schaffte es die NPD hier noch auf 10,1%, sie konnte bei der diesjährigen Kommunalwahl sogar einen Platz hinzugewinnen.
In Eisenach gibt es eine gut vernetzte, militante Neonaziszene die auch eigene Räumlichkeiten unterhält. So etwa das Bull’s Eye in dem der Betreiber Leon R. Konzertveranstaltungen zu Ehren Rudolf Hess abhält oder das Fliederhaus, in dem Nazis wie Thorsten Heise ein und aus gehen. Diese Strukturen stricken seit Jahren an einer nationalen Revolution, ihr Ziel ist nicht weniger als eine Neuauflage des Nationalsozialismus und sie finden mit dieser Agenda Gehör.
Lina sitzt jetzt seit Donnerstag Abend im Knast. Ihr wird vorgeworfen Antifaschismus selbst in die Hand genommen zu haben. Ob das gut ist oder schlecht interessiert uns nicht. Dieser Staat steht im Kampf gegen den Faschismus auf der anderen Seite. Der Faschismus entspringt den herrschenden kapitalistischen Verhältnissen. Der Staat schützt diese – Demokratie hin, Demokratie her. Wenn es hilfreich ist, dürfen Faschist*innen die Drecksarbeit machen, die kein*e aufrechte Demokrat*in anfassen will. Wo es notwendig wird, weil ihre Opfer und Antifaschist*innen es vehement einfordern, geht der Staat gegen Faschist*innen vor.
Wir sind in Gedanken bei dir Lina und wünschen dir Freude, Liebe und Kraft – auch hinter Gittern. Auch den beiden anderen, die von den Durchsuchungen betroffen waren und allen, die gerade um ihre Freund*innen und Genoss*innen bangen wünschen wir Kraft und schicken euch unsere Solidarität! Ihr seid nicht allein, weder drinnen noch draußen!
An alle anderen Antifaschist*innen richten wir den dringenden Aufruf: unterstützt die Betroffenen! Ihr könnt Geld auf das Konto der Roten Hilfe (https://antirepression.noblogs.org/rotehilfe/) überweisen.
Schreibt Briefe an Lina. Ihr könnt sie im Moment als Mails an freiheitfuerlina@riseup.net schicken. Die Soligruppe leitet sie dann weiter. Den zugehörigen Schlüssel findet ihr hier (https://keys.openpgp.org/vks/v1/by-fingerprint/A5BD0F9F1207FA405AE6FE956602BDE22935AE71) Sobald eine Postanschrift klar ist, werden wir diese auch auf der Seite veröffentlicht. Weitere Infos findet ihr unter https://freiheitfuerlina.noblogs.org/
Repression soll vereinzeln und handlungsunfähig machen. Zeigt den Genoss*innen in Leipzig, dass sie nicht alleine sind. Sprecht mit euren Kontakten und fragt nach, was gebraucht wird. Und vor allem bleibt am Ball: die größte Solidarität mit den Betroffenen ist weiterhin praktischer und konsequenter Antifaschismus!
Freiheit für alle Antifaschist*innen!
Weg mit §129a/b!
