Wie Ihr wahrscheinlich schon erfahren habt, soll es nach einer Landtagsanfrage mehrere (derzeit 7) §129-Verfahren in Sachsen geben. (Link zum Originaldokument)
In dieser Anfrage taucht auch ein Verfahren auf, welches sich gegen 12 Leipziger Linke richtete und im Jahr 2014 hier bekannt wurde. Dieses Verfahren ist nun offenbar von der übergeordneten Staatsanwaltschaft übernommen und auf jetzt 14 Beschuldigte erweitert worden. Außerdem soll es noch weitere Verfahren geben, zu denen keine weitere Auskunft gegeben wurde.
In einer weiteren Landtagsanfrage haben wir auch die Antwort darauf gefunden, warum im Frühjahr 2014 eine Kamera auf ein linkes Projekt in der Simildenstraße in Leipzig gerichtet war. (Link zum Originaldokument)
Auch hier waren Ermittlungen wegen angeblicher Bildung krimineller Vereinigungen ursächlich. Das Verfahren wird nun von der Abteilung für „politisch motivierte Kriminalität“ (PMK) bei der Generalstaatsan-waltschaft fortgeführt.
Wir erinnern in diesem Zusammenhang daran, dass der Schnüffelparagraf 129 den Cops weitreichende Befugnisse in den Ermittlungen gibt (Telefon- und Internet-überwachung, Observationen, Hausdurchsuchungen etc.).
Seid vorsichtig! Schon oft sind völlig Unbeteiligte zur Zielscheibe von solchen Ermittlungen geworden. Hier geht’s zu weiteren Infos zu Polizeikontakt und Spitzelei und Datensammelwut.
Keine Gerüchte!
Keine Spekulationen!
Keine Held*innen-Stories!
