Di, 12. Mai // 19:00 Uhr // Meuterei // Zollschuppenstraße 1
Am 11. April 1995 versuchte die militante Gruppe K.O.M.I.T.E.E. die
Baustelle des Abschiebeknastes in Grünau zu sprengen. Die Aktion ging
schief und zwang drei mutmaßlich Beteiligte zum Untertauchen. Knapp
zwanzig Jahre später, im Juli 2014, wurde Bernhard Heidbreder in
Venezuela festgenommen und soll nach Deutschland ausgeliefert werden.
Die deutschen Behörden haben seine Auslieferung beantragt, um ihm jetzt
noch den Prozess wegen der missglückten Aktion von damals zu machen.
Über das Auslieferungsersuchen wurden in Venezuela noch immer nicht
entschieden.
Neben militanten Interventionen gibt es seit jeher breit getragenen
Widerstand gegen das System der Abschiebehaft. Denn es ist nicht
hinnehmbar, dass Flüchtlinge eingesperrt werden, damit der Staat sie
problemloser abschieben kann. Abschiebehaft kriminalisiert Flüchtlinge,
denn sie ist faktisch Strafhaft, ohne dass eine Straftat begangen wurde.
Nichts desto trotz plant die Bundesregierung noch im Sommer eine
Asylrechtsverschärfung, die die leichtere Inhaftierung von Geflüchteten
ermöglichen soll.
In der Veranstaltung soll die Geschichte von K.O.M.I.T.E.E.
rekapituliert und ein aktueller Stand um das Auslieferungsverfahren von
Bernhard gegeben werden. Mit aktuellen Infos zu Abschiebehaft und dem
Gesetzesentwurf zur Neuregelung des Bleiberechts und der
Aufenthaltsbeendigung („Inhaftierungsgesetz“) soll die Aktualität der
Kämpfe gegen ein zutiefst unmenschliches Asylsystem unterstrichen werden.
