In den letzten Wochen flatterten bei einigen Aktivist_innen in Leipzig und anderen Städten Briefe vom Sächsischen Verfassungsschutz (VS) ins Haus. Den angeschriebenen Personen wurde mitgeteilt, dass der VS zahlreiche Informationen über sie aus den Zeiträumen 1996 – 2001 gesammelt habe. So wurden Telefone abgehört und der Postverkehr geöffnet. Diese Daten sollten nun vernichtet werden, wenn nicht innerhalb von 18 Monaten Klage erhoben wird.
Wenn auch ihr Post erhalten habt, meldet euch bei uns in der Sprechstunde. Um einen Überblick über Anzahl und Ausmaß der stattgefundenen Überwachung zu erhalten und ggf. eine gemeinsame juristische Strategie entwickeln zu können, ist es wichtig, dass ihr euch mit uns in Verbindung setzt!
Aber auch, wenn ihr keinen Brief erhalten habt, lohnt es sich beim VS nachzufragen, ob Daten über euch gesammelt werden. Dafür könnt ihr unter www.datenschmutz.de ein Auskunftsersuchen starten.
Betroffen sind Einzelne – gemeint sind wir alle!
