Unter einem Auto in Leipzig ist vor wenigen Tagen ein Peilsender gefunden worden. Aufgefallen ist dies nur zufällig während einer Werkstatt-Durchsicht. Unklar ist, wann das Gerät angebracht worden war – und warum. Offenbar versucht die Polizei verstärkt, linke Strukturen auszuforschen.
Bei dem mit Magneten an der Fahrzeugunterseite befestigten Gerät, genauer an der hinteren Stoßstange im Hohlraum, handelt es sich um ein so genanntes „GPRSPack“, das mit Hilfe einer speziellen Telekom-SIM-Karte (mit der Telefonnummer 0151 / 53811268) Standort-Daten übermittelt. Das Gerät wird offenbar ausschließlich von Bundes- und Landesbehörden verwendet.
Technische Details zum eingesetzten Gerät sind hier nachzulesen: http://wikileaks.org/spyfiles/docs/ebs-electronic/118_gprspack-bedienung…
In letzter Zeit sind gehäuft mehreren verdeckte Ermittlungsmaßnahmen im Leipziger Süden aufgefallen: So inspizierten Beamte Klingelschilder bei Adressen, an denen GenossInnen wohnen. Zudem wurden politisch aktive Menschen observiert. In der vergangenen Woche beobachtete dann ein mit zwei Personen besetzter schwarzer Audi-Kombi, L-HU-8333, einen Straßenzug in Connewitz.
Das Observations-Fahrzeug war übrigens auf einem Parkplatz postiert, an den das Gelände des Subkultur-Zentrums „Zoro“ angrenzt. Es sind also mit Sicherheit auch etliche kulturell interessierte Personen in den Blickfeld der Fahnder geraten.
Hilfreich beim Erkennen von Observationen ist dieses Handbuch, in dem das Vorgehen detailliert erklärt wird: https://linksunten.indymedia.org/de/system/files/data/2011/01/462684634d…
In kürzerer Form findet ihr es auch hier zusammengefasst: https://linksunten.indymedia.org/de/system/files/data/2013/04/3337673245.pdf
Nicht bekannt ist, warum aktuell ermittelt wird. Allerdings richtet sich das §129-Verfahren, das 2011 im Anschluss an antifaschistische Aktionen in Dresden eröffnet worden war, seit je auch gegen engagierte Menschen in Leipzig. Dazu haben hier zwei Hausdurchsuchungen stattgefunden. Auch wenn die Vorwürfe haltlos sind, rechnen repressionskritische Gruppen keineswegs mit einer baldigen Einstellung.
weitere Informationen unter: http://hundertneunundzwanzigev.blogsport.de und http://sachsens-demokratie.net
Außerdem nimmt das so genannte „Operative Abwehrzentrum“ (OAZ) laut Presseberichten verstärkt so genannte „Linksextremisten“ ins Visier. Das OAZ ist der Nachfolger der „Soko Rex“ und wurde nach dem Auffliegen des NSU gegründet, um im Bereich des so genannten „Rechtsextremismus“ zu ermitteln.
Zwar moniert der OAZ-Chef und CDU-Mann Bernd Merbitz – der ehemalige sächsische Polizeipräsident leitet zugleich die Polizeidirektion Leipzig – in Pressebeiträgen den Personalmangel im OAZ. Das ändert aber nichts am eifernden Staatsschutz-Paradigma der Sächsischen Demokratie: Rechts wegschauen, links weghauen.
*** So nicht! Wichtige Gegenmaßnahmen ***
Alle politisch engagierten Menschen sollten diese Ermittlungen ernst und sofort zum Anlass nehmen, geschlossen und solidarisch für den Schutz linker Strukturen einzutreten. JedeR kann dazu beitragen, Repressionsmaßnahmen ins Leere laufen zu lassen:
- Beteiligt euch nicht an Spekulationen, weist Gerüchte und Bezichtigungen zurück. Wenn es im hier beschriebenen Fall etwas Neues gibt, werden wir öffentlich darüber informieren. Verzichtet bitte auch auf unnötige Kommentare, insbesondere auch in sozialen Netzwerken: Die gezielte „Internetauswertung“ gehört zum Polizeigeschäft.
- Haltet Wohnungen sauber und informiert euch, was bei Hausdurchsuchungen zu beachten ist.
- Kontrolliert die Fahrzeuge, die ihr nutzt. Achtet insbesondere auf die Radkästen und Stoßstangen.
- Verschlüsselt eure Computer und überlegt euch, ob es nicht besser ist, öfter mal aufs Handy zu verzichten. Sie lassen sich abhören und, ähnlich einem Peilsender, zur Ortung verwenden.
- Wir labern nicht mit den Bullen. Vorladungen der Polizei werden ausnahmslos ignoriert, Aussageverweigerung ist euer Recht.
- Geht nicht auf Anquatschversuche ein, sondern macht sie sofort öffentlich. Entgegen einer weit verbreiteten Fehlannahme setzen auch Polizei und LKA im Freistaat Informanten ein und werben „Vertrauenspersonen“, also V-Leute, an.
- Kein falsches Zutrauen bei Staatsschutz-Journalisten: Die oft als „alternativ“ missverstandene „Leipziger Internet-Zeitung“ hat in der jüngsten Zeit wiederholt versucht, bestimmte Gruppen explizit mit illegalen Aktionen in Verbindung zu bringen. Offenbar wurden, nachdem die Polizei einen LeserInnen-Kommentar mit einem „BekennerInnen-Schreiben“ verwechselte, freiwillig IP-Daten rausgerückt. Wer solchen Medien zuarbeitet, schadet den Betroffenen!
Bei Problemen hilft euch der Ermittlungsausschuss (EA). Viele Tipps und die regelmäßigen Sprechzeiten findet ihr unter: http://antirepression.noblogs.org
*** Background: keine Paranoia, sondern System ***
Der Einsatz von Peilsendern ist keineswegs ungewöhnlich. Erst im April war bekannt geworden, dass der dortige Staatsschutz versucht hat, das Auto einer Genossin zu verwanzen. Dumm nur, dass sich die Polizisten dabei erwischen ließen (https://taz.de/Staatsschutz-ueberwacht-Antifa-/!115321/). Im Jahr 2007 kriminalisierte das BKA die Proteste gegen den G8-Gipfel und setzte auch dabei ein Ortungsgerät ein (http://de.indymedia.org/2007/05/176790.shtml) Auch angeblichen Mitgliedern der „militanten gruppe“ wurde mittels Peilsendern nachgestellt (https://taz.de/!54270/).
Dass viele solcher Maßnahmen selbst illegal waren, hält die Behörden keineswegs auf. Von zufälligen Funden abgesehen erfahren die meisten Betroffenen ohnehin nie, dass solche Mittel gegen sie eingesetzt werden. Das passiert recht häufig: Mitte 2011 haben HackerInnen einen Server von Bundespolizei und Zoll geknackt und Datensätze zu 240 Tracking-Geräten erbeutet. Ihrer Bezeichnung nach waren davon einige Geräte in Sachsen im Einsatz. Die Auswertung der gespeicherten GPS-Daten zeigte, dass seinerzeit auch ein Fahrzeug im Leipziger Süden „verwanzt“ war.
Wer einen Peilsender bei sich findet, muss übrigens davon ausgehen, BeschuldigteR eines aktuellen Ermittlungsverfahrens zu sein. Der Einsatz solcher Überwachungstechnik durch die Polizei setzt jedenfalls das Vorliegen „erheblicher Straftaten“ voraus. Mehr zur Rechtslage und den Überwachungsmöglichkeiten aus Sicht der Repressionsbehörden findet ihr in diesem „geleakten“ Leitfaden: http://cryptome.org/isp-spy/munich-spy-all.pdf
Beachtet aber auch, dass es abgesehen von Handy- und Kfz-Ortung mit technischer Hilfe ebenso gängig ist, den Innenraum von Pkw zu belauschen. Im Zweifelsfalle genügt es nicht, das Handy zuhause zu lassen.
Sollten euch noch Sachen auffallen (Polizeiobservationen) oder ihr Post von der Polizei erhalten, dann meldet euch bitte unbedingt beim EA oder der Roten Hilfe Leipzig, alle Informationen dazu wie ihr das könnt findet ihr hier: http://antirepression.noblogs.org
Gemeint sind wir alle – alle in die Rote Hilfe
Veröffentlicht am 31.05.2013 auf linksunten.indymedia.org von 1984
