Spätestens seit den im Jahr 2011 bekannt gewordenen Funkzellenabfragen1 dürfte die Daten- und Informationssammelwut der staatlichen Behörden allgemein bekannt sein. Insbesondere Demos sind für Polizei und Verfassungsschutz ein gefundenes Fressen um Berge an Infos über politisch Aktive zu sammeln und zu speichern.
Auf der Seite datenschmutz.de wird in diesen Datenbanksumpf ein wenig Licht gebracht. Neben einem Wiki, in dem die verschiedenen Zentraldateien aufgelistet sind, findest du dort auch Infos wie du Auskunftsersuche erstellen und die Löschung einzelner Daten verlangen kannst.
Weitere Infos und die Möglichkeit ohne viel Zeitaufwand Auskunftsersuchen-Schreiben zu generieren, findest du hier: http://www.datenschmutz.de
Wir raten allen Menschen, die bereits Kontakt mit der Polizei oder anderen Repressionsbehörden hatten (zB eine Identitätsfeststellung) von Zeit zu Zeit die Auskunft von über euch gespeicherten Daten bei den jeweiligen Behörden zu beantragen. Dann kann im weiteren Schritt geprüft werden, ob eine Löschung dieser Daten möglich ist und ebenfalls beantragt werden sollte.
Die Möglichkeit der Löschung polizeilicher gespeicherter Verfahren ist unter anderem abhängig vom Restverdacht, der zB auch bei einer Einstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft noch vorliegen kann, dem Vorhandensein weiterer polizeilich gespeicherter Daten, dem Lebenswandel des:der Betroffenen, den Umständen und der Schwere des jeweiligen Vorwurf.
Eine Datenlöschung kann also prinzipiell beantragt werden. Es muss aber immer sehr individuell geschaut und argumentiert werden, damit diese Erfolg hat. Dafür sollte am besten anwaltliche Unterstützung eingeholt werden.
1 Bei Protesten gegen den Naziaufmarsch in Dresden 2011 wurden über 1 Mio. Handy- verbindungsdaten ermittelt.
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