Spontandemos


Wenn Gruppen eine Versammlung ohne Anmeldung durchführen, dann dürfen die Cops diese deshalb nicht einfach auflösen. Sie kann trotzdem durchgeführt werden, wenn von ihr keine “Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung” ausgeht. Es muss aber damit gerechnet werden, dass einzelne Teilnehmer_innen zu Leiter_innen erklärt und später wegen der Nichtanmeldung strafrechtlich verfolgt werden. Ebenso kann das Mitführen von Transpis und/oder Lautis dazu führen, dass die Cops die Spontanität der Demo anzweifeln.


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