Wir dokumentieren an dieser Stelle einen Artikel zur Wagendurchsuchung am 03.05.2019 auf dem Wagenplatz Focke80 in Leipzig:
Am Samstag, dem 03.05.2019, fand in den frühen Morgenstunden eine Wagendurchsuchung auf dem Wagenplatz Focke 80 statt. Dies ist bereits die zweite Durchuchung innerhalb eines dreiviertel Jahres, und folgt einem ähnlichen Muster.
Ablauf:
In der Nacht von Freitag auf Samstag wurde das Polizeirevier Connewitz mit Farbe „angegriffen“. Noch in der selben Nacht wurden von der Polizei Personen im Kiez kontrolliert und durchsucht. Verdächtig ist in einer Freitgnacht anscheinend jede Person, die sich in Connewitz aufhält, und sei es nur um ein Feierabendbier zu trinken.
Ein minderjähriger Bewohner der Fockestrasse wurde von der Polizei im Kiez angehalten, durchsucht und anschließend auf der Polizeiwache mehrere Stunden festgehalten, ohne die Erziehungsberechtigten zu informieren und ohne eine Möglichkeit für den Betroffenen, ein*e Anwält*in dazu zu holen. Außerdem wurden Kleidungsstücke des Betroffenen beschlagnahmt, so dass dieser mehrere Stunden in einem Maleranzug ausharren musste.
Stunden später, gegen 6 Uhr am Samstag Morgen, verschafften sich ca. 30 Bereitschaftspolizisten und zwei Beamte des LKA Sachsen ohne schriftlichen Durchsuchungsbefehl Zutritt zu dessen Wagen, weiterhin ohne Beisein eine*r Anwält*in. Als Begründung wurde „Gefahr im Verzug“ herangezogen. Worin genau diese sogenannte Gefahr im Verzug mehrere Stunden nach dem sogenannten Angriff bestehen soll, bleibt unklar. Gesucht wurde nach schwarzer und roter Farbe. Beschlagnahmt wurden bei der Durchsuchung Laptop und Handys.
Dies ist bereits die zweite Wagendurchsuchung auf dem Wagenplatz Focke80 innerhalb weniger Monate.
Auch im Herbst letzten Jahres diente ein Farbanschlag als Vorwand für die Durchsuchung eines Wagens. Dieser konnte Personen zugeordnet werden, die sich in der selben Nacht im Kiez aufgehalten hatten. Diese wurden ebenfalls kontrolliert, für mehrere Stunden festgehalten, und erst nach der Durchsuchung des Wagens wieder frei gelassen.
Die Repression in Connewitz nimmt spürbar zu – sei es die Präsenz von berittener Polizei im Auenwald oder in Connewitzer Parks, „Allgemeine Fahrradkontrollen“, Schikane von Hundebesitzer*innen durch die Ordnungsbehörden, die Durchsuchung von Wagenplätzen oder das martialische Auftreten von BFE-Einheiten in den Strassen. Am 10.04.2019 wurde in Sachsen die Novellierung des Polizeigabengesetz verabschiedet, welches die Befugnisse von Polizei und Ordnungsbehörde massiv ausweitet und ab 10.12.19 in Kraft treten soll.
Leipzigs Noch-Oberbürgermeister Jung reiht sich mit seiner Aussage zu „um sich greifender Gewalt in Connewitz“ in die rechte Stimmungsmache in den letzten Wochen vor der Kommunalwahl ein, während die AfD gar von No-Go-Areas spricht.
Wir lehnen diese law-und-order-Politik ab, und stellen uns gegen die Kriminalisierung von Connewitz und Wagenleben in Leipzig.
Gegen Kriminalisierung, für mehr Solidarität!
