ED-Maßnahme im Nachgang einer solidarischen Prozessbeobachtung

Im Nachgang der Prozessbeobachtung am 11.02.2026 zu einem Gerichtsverfahren wegen der Störung einer Lesung von Alice Schwarzer am 25.10.2023. (zum weiterlesen: Prozessbericht) kam es zu einer Erkennungsdienstlichen Maßnahme (ED) einer solidarischen Person.
Die Polizei hielt diese eine Straße vom Gericht entfernt an und behaupteten, dass diese einer Person nach der gefahndet werde (Wegen des Vorwurfs des Landfriedensbruch – nicht im Kontext des solidarisch begleiteten Verfahrens) ähnlich sehen würde. Daher würden sie Lichtbilder zum Abgleich anfertigen wollen. Als diese die ‚freiwillige‘ Aufforderung verweigerte holten sich die Cops telefonisch neue Order und sprachen sie nun als Beschuldigte Person an. Im weiteren Verlauf meinten die Cops noch eine weitere solidarisch bei der Maßnahme dabei stehende Person ‚wiederzuerkennen‘ und fertigten von dieser, neben einer Identitätskontrolle, auch Lichtbilder an.

Die kontrollierenden Cops standen vorher in einer Wanne vor dem Gerichtsgebäude und beobachteten die sich vor und nach dem Prozess versammelten solidarischen Menschen. Anscheinend nutzten sie dies um sich Fotos anzuschauen und die Anwesenden damit abzugleichen.
Während der ersten Maßnahme swipte ein Polizist angeregt durch sein Handy, es ist anzunehmen, dass er hierbei weiter Bilder anschaute und mit den umstehenden abglich.

Sei es aus Langeweile oder geplant, die Polizei nutzte das Zusammenkommen vor dem Gericht zum Bilder abgleichen.
Auch wenn einiges noch im spekulativen bleibt, ist es wichtig sich bewusst zu sein, dass dies passieren kann.
Ein entspanntes Zusammen sein unter polizeilicher Beobachtung ist nicht möglich.
Da die Person sich nicht alleine entfernt hatte, konnte die polizeiliche Maßnahme beobachtet werden. (Auch wenn dies in einer Folge-Maßnahme mündete).

Wenn ihr von drohender Repression euch gegenüber wisst oder vermutet, plant dies in eure Risikoeinschätzung mit ein.
Nutzt Kleidung, die in Aktion oder eskalierten Situationen getragen wurde nicht weiter und entledigt euch dieser sicher.

Wir lassen uns nicht unterkriegen!