Auch kam es in letzter Zeit nach unseren Informationen zu einer Vielzahl von Personalienfeststellungen und Durchsuchungen in Connewitz und der Südvorstadt. Den Grund hierfür wissen wir noch nicht.
Wenn ihr in eine solche Kontrolle geratet, bleibt ruhig und fragt nach der Rechtsgrundlage bzw. welche Gefahr von euch ausgehen soll. Die Cops müssen euch das eigentlich sagen. Besteht außerdem darauf, dass die Cops euch ihre Namen sagen. Auch das müssen sie. Legt Widerspruch gegen die Kontrolle ein. Aber nichts unterschreiben! Schreibt ein Gedächtnisprotokoll und meldet euch nach der Kontrolle bei uns in der Sprechstunde (freitags von 17:30-18:30 Uhr), um ein Vorgehen gegen die Kontrolle zu besprechen.
Grundsätzlich gilt, dass ihr nur kontrolliert werden dürft, wenn von euch eine „Gefahr“ ausgeht. Diese Gefahr müssen die Cops euch begründen. In Ausnahmefällen ist eine Kontrolle auch ohne eine von euch ausgehende Gefahr möglich: Zum Beispiel wenn ihr euch an einem sog. „verrufenen Ort“ aufhaltet oder ihr euch in einem sog. Kontrollbereich befindet. Diese Kontrollbereiche müsstet ihr aber auch als solche erkennen können. Allein die Behauptung der Cops genügt eigentlich nicht.
Letzte Möglichkeit der Cops, euch „verdachtsunabhängig“ zu kontrollieren, ist deren Behauptung, ihr würdet auf einer Straße laufen, die „von erheblicher Bedeutung für die grenzüberschreitende Kriminalität“ ist. Ob das stimmt, könnt ihr vor Ort leider nicht überprüfen.
Daher immer Gedächtnisprotokoll schreiben und in unsere Sprechstunde kommen!!!
