Seit Januar finden wieder verstärkt Personalienfeststellungen und Durchsuchungen in Connewitz und der Südvorstadt statt. Es ist zu vermuten, dass hier mal wieder Kontrollbereiche eingerichtet wurden, in denen „gefahrunabhängig“ kontrolliert werden darf. Wir versuchen gerade mehr über die Hintergründe rauszubekommen.
Wenn ihr in eine solche Kontrolle geratet, bleibt ruhig und fragt nach der Rechtsgrundlage bzw. welche Gefahr von euch ausgehen soll. Die Cops müssen euch das eigentlich sagen. Besteht außerdem darauf, dass die Cops euch ihre Namen sagen. Auch das müssen sie. Legt Widerspruch gegen die Kontrolle ein. Aber nichts unterschreiben! Schreibt ein Gedächtnisprotokoll und meldet euch nach der Kontrolle bei uns in der Sprechstunde um ein Vorgehen gegen die Kontrolle zu besprechen.
